Erhöhung der Beitragssätze und selektive Kostendämpfungsversuche sind wahrlich keine Instrumente eines Systemwechsels in der gesetzlichen Krankenversicherung. Genau dies zeichnet sich jedoch als Ergebnis der Beratungen der Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP am vergangenen Donnerstag und Freitag ab. Die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent und die „Weiterentwicklung“ von Zusatzbeiträgen sollen das prognostizierte GKV-Defizit von ca. 11 Milliarden € abfedern. Eine ultima ratio, bei der es nach oben keine Limits gibt. In der Diskussion taucht berechtigterweise das Kontra-Argument der steigenden Lohnzusatzkosten auf. Vielfach vergessen wird aber, dass es zahlreiche freiwillig Versicherte in der GKV gibt – vielfach mittelständische Unternehmer in Handel, Handwerk und Medizinberufen. Für sie gibt es keinen Arbeitgeberanteil zur Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge. Monat für Monat fallen somit weit über 600 Euro (und bald noch mehr) für eine Basisversorgung im Krankheits- und Pflegefall an. Beitrag und Leistung stehen „dank Solidarsystem“ in keinerlei nachvollziehbarer Korrelation. Demnächst noch weniger. Kaum zu glauben, dass eine liberale Partei in der Regierungsverantwortung sitzt - in der Gesundheitspolitik sogar federführend - und solche Entwicklungen fördert. Ähnlich wie bei den Steuern werden wir uns daher zukünftig noch weniger wundern dürfen, wenn die Hauptzahler in unserer Gesellschaft jede Gelegenheit ergreifen, sich derart ungerechten Systemen zu entziehen. Wenn das der konsentierte politische Wille ist, dann weiter so!
