Massiver Protest gegen Einführung der EGK „durch die Hintertür“
Nachdem ein fertig ausgearbeiteter Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP zum „Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften“ bekannt wurde, protestieren bundesweit aufgestellte Ärzte- und Zahnärzteverbände sowie Patientenorganisationen mit einem gemeinsamen Brandbrief gegen die Gesetzesinitiative, die nach dem Willen der Regierung noch in dieser Woche den Bundestag passieren soll. In der Gesetzesänderung ist vorgesehen, dass faktisch eine Verpflichtung zur Online-Anbindung aller Vertrags(zahn)arztpraxen festgeschrieben wird. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig durch den Bundesrat, sodass ein kurzfristiges Inkrafttreten (per August 2010?) möglich wäre.
adp-medien dokumentiert den „Offenen Brief“ an Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler (FDP), verbunden mit dem dringenden Aufruf, auch noch kurzfristig am Online-Votum gegen die elektronische Gesundheitskarte unter
www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/pages/aktion
teilzunehmen:
Offener Brief an Minister Rösler
Herr Minister Rösler: Sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag – stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte!
Im Gesundheitswesen fehlt Geld. Viel Geld. Es droht ein Milliardendefizit in 2011, täglich dringen neue Sparvorschläge an die Öffentlichkeit. Doch eine sehr nahe liegende und sinnvolle Sparmöglichkeit wird bisher nicht in Betracht gezogen.
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist gegen den erklärten Beschluss des Deutschen Ärztetages 2010 geplant. Noch in dieser Woche soll auf Antrag von CDU und FDP ein Gesetz erlassen werden, welches die Arzt- und Zahnarztpraxen in Außenstellen der Kassen verwandelt. Künftig sollen die Praxen die „Identitäten“ der Patienten über ein zentrales Datennetz prüfen und nur nach erfolgter zeitintensiver Prüfung und Rückmeldung Patienten behandeln dürfen.
Falls die Rückmeldung negativ ist, müssen die Kranken finanziell sofort Vorkasse leisten. Egal, ob der Grund der negativen Rückmeldung zutreffend, nicht zutreffend oder einfach im Nichtfunktionieren des riesigen Datennetzes begründet ist.
Nach der Einführung der unsinnigen Praxisgebühr ist dies ein weiterer Schritt um die Arztpraxen mit Bürokratie zu belasten und die Patienten zu langen Wartezeiten zu zwingen. In den großen Gebieten unseres Landes ohne schnelle DSL-Leitungen wird eine rasche ärztliche Versorgung bei online Antwortzeiten von bis zu 20 Minuten pro Patientenkarte unmöglich gemacht.
Sensible Daten wie die Teilnahme an „Chronikerprogrammen“ Brustkrebs oder Diabetes gehören auch zu den „Versichertenstammdaten“ und sollen im Rahmen der geplanten Datenkontrolle in zentralen Rechneranlagen gespeichert werden. Arzt- und Zahnarztpraxen sind aber keine „Patientenkontrollstellen“. Kranke müssen unbürokratisch behandelt werden können. Das Management der Versichertendaten ist originäre Aufgabe der Krankenkassen.
Der geplante bürokratische Akt ist nur der erste große Schritt zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die von vier Ärztetagen und einer großen Zahl von Patientenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen abgelehnt wird. Schon jetzt sind bei gescheiterten e- Card Tests 1,5 Milliarden Euro Versichertengelder verschwendet worden.
Die Unterzeichnenden fordern Minister Rösler auf, die Gesetzesregelung zur verpflichtenden Online Anbindung aller Arzt- und Zahnarztpraxen zu stoppen. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dieser Einführung der e-Card „durch die Hintertür“ nicht zuzustimmen.
Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein
Dr. Klaus Bogner, Stellv. Vorsitzender NAV- Virchowbund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands
Dr. Ilka Enger, Vorsitzende Bayerischer Facharztverband (BFAV)
Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft e.V.
Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender Berufsverband HNO Ärzte
Dr. Bernd Hontschik, Vorstand Uexküll Akademie
Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes
Dr. Matthias Jochheim, IPPNW: Stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion/Ärzte in sozialer Verantwortung
Gudrun Kemper, Breast Cancer Action Germany
Reiner Krauße, Deutsche Parkinson Vereinigung Steinfurt
Dr. Karl- Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)
Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Dr. Gabriela Stammer, Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte e.V. (GAÄD)
Gabi Thiess, Selbsthilfe Fibromyalgie
Aktion „Stoppt die e- Card“
Quellen: facharzt.de; Ärzte Zeitung Online
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