AOK Niedersachsen insistiert bei ZE-Rabattverträgen
Ende April berichteten wir darüber, dass die Niedersächsische Zahntechniker-Innung (NZI) und zwei Dentallabore die AOK Niedersachsen verklagt hatten, weil die Kasse seit 2008 mit mehreren Billiganbietern, darunter auch mit der Dentaltrade GmbH & Co. KG, welche Zahnersatz aus dem Ausland importiert, Vereinbarungen geschlossen hatte, die den Versicherten der AOK Zugang zu Zahnersatz auf Billigpreisniveau ermöglicht. Die NZI sah hierin einerseits einen Rechtsverstoß gegen das Sozialgesetzbuch und andererseits einen Wettbewerbsnachteil für die ihr angeschlossenen Dentallabore, die deutsche Herstellungsqualität liefern.
Das Sozialgericht (SG) Hannover hatte laut Pressemitteilung der Innung in der mündlichen Verhandlung festgestellt, „dass die Beklagte (AOK Niedersachsen) nicht befugt war mit der Dentaltrade GmbH & Co. KG die Vereinbarung zur Umsetzung des Informationsrechtes über preisgünstigere Versorgungsmöglichkeiten gem. § 88 Abs. 2 Satz 3 SGB V vom 21.08.2008 abzuschließen.“
Nach einem aktuellen Bericht der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) ist die Entscheidung des SG Hannover nicht rechtskräftig geworden, da die AOK Berufung eingelegt hat. AOK-Sprecher Klaus Altmann erklärte gegenüber der HAZ: "Bis zu einem abschließenden Urteil werden wir unseren Versicherten weiterhin kostengünstigen Zahnersatz empfehlen." Die Bremer Firma Dentaltrade, die auch ein Labor in China unterhalte, habe sich verpflichtet, AOK-Versicherten Rabatte für in Deutschland hergestellten ZE von mindestens 20 Prozent gegenüber BEL zu gewähren. Für den aus dem Ausland importierten Zahnersatz, der in der Regel um die Hälfte billiger sei, würden noch einmal rund fünf Prozent nachgelassen. Im Fall einer neuerlichen Niederlage vor Gericht ist laut Zeitungsbericht „nicht auszuschließen, dass die AOK Niedersachsen mit einem Gang durch die gerichtlichen Instanzen einen weiteren Anlauf unternimmt, um Rabattverträge mit einzelnen Dentallaboren abschließen zu dürfen."
Kostet den Vorstand der Kasse ja auch nichts, wird locker aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt....
Quellen: Homepage der Zahnärzte für Niedersachsen (ZfN) am 27.04.2010; ZfN-Info vom 17.05.10; HAZ vom 15.05.10
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