Als Reaktion auf die Ereignisse in dieser Woche ruft die noch vom Bundestagswahlkampf bekannte Gruppe „Aktion 15“ auf, in NRW nicht die FDP zu wählen und die Patienten zu informieren: „In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch keine Situation gegeben, in der eine Partei ihre im Wahlkampf angepriesenen Grundsätze über Bord geworfen hat“, schimpft Dr. Thomas Fix, Sprecher der Gruppe.
„Die FDP hat beispielsweise vor der Wahl hoch und heilig versprochen, dass es mit ihr keine Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebe - nun wird sie eingeführt“, sagt Fix. Damit sei dem Ausspionieren von Patientendaten Tür und Tor geöffnet: „Die ärztliche Schweigepflicht wird de facto damit abgeschafft, und die intimen Daten warten auf zentralen Servern auf die ersten Hackerangriffe“, warnt der Frauenarzt. Die Gerüchte um eine Verschiebung der KV-Wahlen seien ebenfalls nicht geeignet, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.
Auch mit der Ankündigung, frei gewordene Arztpraxen nicht wieder zu besetzen, hat sich Rösler offenbar keine Freunde gemacht: „Das ist nichts anderes als Enteignung“, sagt Fix. Er gehe davon aus, dass sich Ärzte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht wehren würden.
Die Gruppe „ Aktion 4,9 Prozent für die FDP in NRW“ hat ein Plakat für Arztpraxen ins Internet gestellt. Es soll sowohl über den Download als auch über die vielen Mailverteiler der Kollegen wieder schnell Verbreitung finden. „Auf diese Weise werden wir vor der NRW-Wahl noch Hunderttausende von Patienten erreichen - so spielen wir das Zünglein an der Waage bei der derzeitigen Pattsituation“, kündigt Fix an.
Quelle: „facharzt.de“ am 30.04.2019
